Deutsche Abgeordnete debattieren zum ersten Mal über die geplante Legalisierung von Cannabis

Angesichts der Ereignisse in Israel und Palästina um einige Tage verschoben, fand am Mittwoch, dem 18. Oktober, die erste Lesung der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland im Bundestag, dem deutschen Parlament, statt.

Der Gesetzesentwurf würde Erwachsenen vorerst den Besitz von Cannabis und den Anbau von bis zu drei Pflanzen erlauben. Er würde auch die Gründung von Cannabis Clubs ermöglichen, Anbauverbänden, die die Ernte ihrer Pflanzen unter den Mitgliedern des Verbandes aufteilen würden. Eine zweite Phase, nicht auf der Tagesordnung, würde möglicherweise den Einzelhandelsverkauf von Cannabis in speziellen Geschäften ermöglichen.

„Mit diesem Gesetzentwurf beschreiben wir einen neuen Weg, einen mutigen Weg, einen Weg, der sich auf die Seite derjenigen stellt, die es konsumieren. Wir haben uns gegen staatliche Unterdrückung und für eine fortschrittliche Drogenpolitik ausgesprochen, die aufklärt und Freiheit gewährt“, sagte Carmen Wegge von der SPD einleitend, nachdem sie daran erinnert hatte, dass die Cannabisprohibition gescheitert ist.

Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied der Grünen Partei, sagte, dass das Verbot von Cannabis dieses noch gefährlicher mache. „Das Verbot des Schwarzmarktes erhöht das Risiko“, sagte sie und merkte an, dass illegale Verkäufer keine geprüften Informationen über die Inhaltsstoffe oder die Potenz des Produkts liefern.

„Die Legalisierung würde auch dazu führen, dass der Zugang von Kindern durch die Anforderungen an die Identitätskontrolle besser verhindert werden kann“, fügte sie hinzu.

„Anstelle eines blühenden illegalen Marktes schaffen wir nun legale Alternativen, die Erwachsene konsumieren können“, sagte die grüne Abgeordnete.

Kristine Lütke, Abgeordnete der Freien Demokratischen Partei (FDP), räumte ein, dass der aktuelle Gesetzentwurf noch nicht endgültig sei, sagte aber, dass er wesentliche Bestimmungen wie den Mindestabstand zwischen Growanlagen und öffentlichen Schulen und anderen sensiblen Bereichen enthalte.

Lütke sagte, sie hoffe, dass die Gesetzgeber den Gesetzentwurf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch verfeinern könnten.

„Ich weiß, dass das Thema sehr emotional ist, aber ich denke, wir können jetzt wieder auf die sachliche Ebene zurückkehren“, sagte sie und merkte an, dass die Kernpunkte des Vorschlags vor fast einem Jahr enthüllt wurden „und der Cannabis-Gesetzentwurf nun vorliegt“.

Die Oppositionsparteien haben vor der Debatte am Mittwoch zwei Anträge eingereicht. Der erste wurde von der Union (CDU/CSU) eingebracht und fordert die Gesetzgeber auf, die Legalisierung von Cannabis zu stoppen, da sie das Land ihrer Meinung nach „in die falsche Richtung“ führe und zu einem Anstieg des Cannabiskonsums führen werde.

„Das Bundesministerium für Gesundheit arbeitet an einem Gesetz zur Legalisierung von Cannabis, warnt aber gleichzeitig vor den Gefahren des Konsums. Statt der geplanten Legalisierung ist es notwendig, die Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die aus dem Konsum von Cannabis entstehen können, zu verstärken.“

In den sozialen Netzwerken am Mittwoch antwortete Gesundheitsminister Lauterbach auf den Widerstand der CDU/CSU. Auf die Behauptung der Partei, dass „junge Menschen bis zum Alter von 25 Jahren besonders gefährdet sind, weil die Entwicklung ihres Gehirns noch nicht abgeschlossen ist“, wies Lauterbach darauf hin, dass der Cannabiskonsum junger Erwachsener aufgrund des bestehenden Verbots für Erwachsene „seit Jahren zunimmt“.

„Gleichzeitig steigen die toxischen THC-Konzentrationen und es gibt mehr Zusatzstoffe“, schreibt er und legt nahe, dass legale Cannabisquellen für die Konsumenten sicherer wären als unregulierte Quellen. „Sollen wir uns über das Problem beschweren und nichts tun?“

Der Konsum „bis zu 25“ nimmt seit Jahren zu. Gleichzeitig steigen Drogenkriminalität, toxische THC Konzentrationen und es gibt mehr Beimengungen. Sollen wir auch hier, wie bei anderen Themen, das Problem beklagen und nichts tun? Wenn Cannabis, dann sicher und ohne Dealer https://t.co/9xMNHprXPg

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) October 18, 2023

In einem anderen Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) heißt es, dass sich die Gesetzgeber stattdessen auf Cannabis konzentrieren sollten, das „in der Bevölkerung einen guten Ruf genießt“, wie es heißt. Die Partei argumentiert, dass der Bundestag auf die Legalisierung des Gebrauchs durch Erwachsene verzichten und stattdessen ein neues Gesetz entwerfen sollte, um therapeutisches Cannabis in ein nationales Gesetz zur Gesundheitsversorgung aufzunehmen, was einen besseren und offenen Umgang mit „Nutzen und Risiken“ ermöglichen würde und die Kosten für die Patienten senken könnte.

Der Gesetzestext wird anschließend in den Ausschüssen behandelt. Der Gesundheitsausschuss soll sich am 6. November mit dem Vorschlag befassen. An diesem Tag sollen die Gesetzgeber die Aussagen von Experten zu dem Vorschlag einholen.

Eine zweite und dritte (abschließende) Lesung ist für den 16. November geplant.