Erster Cannabis Club in Deutschland darf eröffnen
Der erste Cannabis Social Club in Deutschland wurde nur eine Woche nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, das diese Clubs erlaubt, offiziell genehmigt.
Die erste Genehmigung: Ein wichtiger Schritt
Die Genehmigung wurde dem Sozialen Club Ganderkesee in Niedersachsen von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte erteilt. Die Genehmigung ermöglicht es der Genossenschaft, mit dem Anbau von Cannabis für ihre Mitglieder zu beginnen. Frau Staudte sagte, dies sei ein „historischer Schritt für den Verbraucherschutz und den kontrollierten Anbau von Cannabis in Deutschland“
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland für den Besitz durch Erwachsene und den persönlichen Gebrauch ist im April in Kraft getreten. Bisher gab es jedoch keine legale Möglichkeit für Privatpersonen, sich Cannabis zu beschaffen. Mit der Gründung von Anbauclubs soll diese Lücke geschlossen werden, indem eine regulierte und legale Zugangsmöglichkeit angeboten wird.
Heute habe ich dem #Cannabis Social Club Ganderkesee gemeinsam mit Landwirtschaftskammerpräsident Schwetje eine Anbaugenehmigung überreicht. Ein historischer Schritt für Verbraucherschutz und kontrollierten Cannabis-Anbau in Deutschland. @hanfverband @BriHasselmann @J_Pahlke pic.twitter.com/Zo03fdCpBj
— Miriam Staudte (@MiriamStaudte) July 8, 2024
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Expansion und regionale Unterschiede
Nach der Erteilung der ersten Genehmigung werden in den nächsten Wochen voraussichtlich weitere Genehmigungen im ganzen Land erteilt werden. Allerdings wird es regionale Unterschiede geben. Staaten wie Bayern haben angedeutet, dass sie Beschränkungen einführen werden, wodurch sich die Erteilung von Genehmigungen mindestens bis zum Herbst verzögern wird.
Soziale Clubs sollen die Zahl ihrer Mitglieder auf jeweils 500 Personen beschränken und den Verkauf von 50 Gramm Cannabis pro Person und Monat erlauben. Carmen Wegge, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SPD), betonte die Bedeutung dieser Clubs im Kampf gegen den Schwarzmarkt und sagte, dass sie eine praktikable Alternative auch für diejenigen bieten, die keinen „besonders grünen Daumen“ haben.
Während die Einrichtung von Social Clubs einen bedeutenden Fortschritt markiert, warten die Interessengruppen gespannt auf den Plan der Regierung für die zweite Säule des Gesetzes. Dieser Plan soll ein umfassenderes Modell für den kommerziellen Verkauf von Cannabis festlegen. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der an vorderster Front der Legalisierungsbemühungen der Regierung stand, erwähnte im Dezember, dass der Plan für den kommerziellen Verkauf derzeit geprüft werde. Die bereits in Kraft getretene Legalisierung erhöhte den Druck auf die Regierung, diesen Prozess zu beschleunigen.
Gesetzesänderungen und staatliche Autorität
Neben der Zulassung von Social Clubs haben die deutschen Gesetzgeber vor kurzem eine Reihe von Gesetzesänderungen zur Legalisierung von Cannabis gebilligt. Diese Änderungen betreffen Themen wie Fahren unter Alkoholeinfluss und die staatliche Autorität über den Anbau von Cannabis.
Eine der wichtigsten Änderungen ist die Einführung eines THC-Grenzwerts an sich für das Fahren unter Alkoholeinfluss. Diese umstrittene Gesetzgebung legt einen Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blut fest, bei dessen Überschreitung Autofahrer als betrunken gelten. Kritiker argumentieren, dass dieser Grenzwert keine solide wissenschaftliche Grundlage hat. Darüber hinaus verbietet die Gesetzesänderung das Fahren, wenn eine Person sowohl Cannabis als auch Alkohol konsumiert hat, unabhängig von den jeweiligen Mengen.
Die Änderungen geben den Bundesstaaten auch mehr Flexibilität bei der Einführung von Beschränkungen für die Größe des Anbaus. Die Regionalregierungen können eigene Grenzen für den Umfang des Cannabisanbaus in ihren Zuständigkeitsbereichen festlegen.
Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und den Schwarzmarkt
Die Einrichtung von Cannabis-Clubs wird als entscheidende Maßnahme zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Verringerung des Einflusses des Schwarzmarktes angesehen. Durch die Bereitstellung eines legalen und regulierten Zugangs sollen diese Clubs den illegalen Cannabishandel untergraben, dem es häufig an Qualitätskontrollen mangelt und der erhebliche Risiken für die Verbraucher birgt.
Carmen Wegge betonte die Rolle der Social Clubs im Kampf gegen den Schwarzmarkt und sagte, dass sie eine strukturierte und sichere Alternative bieten, um an Cannabis zu gelangen. Dieser regulierte Ansatz sollte die Nachfrage nach illegalen Quellen verringern und zu einem kontrollierteren und sichereren Cannabismarkt in Deutschland beitragen, bleibt aber ohne Einzelhandelsverkaufsstellen und die Möglichkeit, innerhalb dieser sogenannten Social Clubs zu konsumieren, unvollständig.
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